Der Messias und seine Oligarchen – Verfassungsblog – Cyber Tech

Letzten Sonntag fanden wir uns irgendwo zwischen der thirty third Road und der sixth Avenue zwischen tausenden Menschen in MAGA-Kappen und roten T-Shirts wieder. Eine ewige Schlange von wartenden Menschen zog sich durch New York – Block für Block, Stunde um Stunde. Angereist sind sie aus dem Norden des Bundesstaates New York oder aus anderen Stadtteilen, voller Begeisterung, Trump im Madison Sq. Backyard endlich persönlich zu sehen. Einige von ihnen, so erzählen sie es uns, reisen für Trumps Kundgebungen regelmäßig durch das ganze Land.

Wir reihen uns mit ihnen in die Schlange, um uns selbst ein Bild von einer Veranstaltung zu machen, die der Wahlkampfsaison ein besonders düsteres Ende setzen wird. Im Staat New York hat Trump kaum Chancen, zu gewinnen (laut neuesten Umfragen liegt er hier quick 20 % hinter Harris). Bei seinem Auftritt in Manhattan, dem Epizentrum der Küsteneliten, ging es additionally vor allem darum, Macht und Selbstbewusstsein zu demonstrieren. Es ging auch darum zu beweisen, wie erfolgreich Trump damit ist, eine Bewegung zu gründen und hinter sich zu versammeln – eine Bewegung, die von Unzufriedenheit, rassistischer Demagogie und seinem fragwürdigen Expertise lebt, das Unsagbare sagbar zu machen. Trotz allem struggle es erschreckend, wie extrem die rassistische Hetze gegen Einwanderer, „gestohlene Wahlen“ und „den Feind im Inneren“ struggle, wie groß die Verachtung für das, was Trump als kaputtes Regierungssystem beschreibt. Über der Area schwebte unterdessen ein großes, quick messianisches Banner mit dem Versprechen: „Trump will repair it“ – Trump wird es richten.

Dieses „es“ kann vieles bedeuten: Demokratie, Inflation, Einwanderung, die Wirtschaft. Es verwandelt Trump und seine Bewegung in eine breite und offene Projektionsfläche, auf die erstaunlich viele Menschen – jung, alt, reich, arm, weiß und nicht-weiß – ihre jeweiligen Sorgen projizieren können. Tatsächlich sind viele Wähler*innen in den USA grundlegend unzufrieden: 50 % der Amerikaner*innen glauben nicht an die Demokratie, 55 % wollen die Einwanderung verringern. In Swing States halten acht von zehn Menschen die Wirtschaft für nur „mäßig“ oder „schlecht“. Doch Trumps Anhänger*innen sind überzeugt, dass er „lösen“ wird, was auch immer sie am meisten besorgt.

Als wir eine junge Frau in der Schlange fragen, warum sie Trump unterstützt, antwortet sie ruhig: „Weil er mir ein Gefühl von Sicherheit gibt. Er stellt das Volk über die Regierung. Er steht für Harmonie, Frieden und Erfolg.“ Das magazine absurd klingen angesichts Trumps Versprechen, seine Gegner zu verfolgen und abzuschieben, das Militär gegen den „Feind im Inneren“ einzusetzen und mit Truppen gegen „gewalttätige Demonstranten“ sowie gegen illegale Migrant*innen an der Grenze vorzugehen. In den Augen seine Anhänger*innen ist Trump jedoch jemand, der „Dinge erledigen kann“. Ihre Loyalität zu Trump ist weniger politisch als persönlich motiviert: Sie hängt an Trump als Particular person und an der Bewegung, die sich um ihn gebildet hat.

Letzte Woche ging es in unserem Editorial um die institutionellen Eigenheiten des US-amerikanischen Wahlsystems. Diese Woche wollen wir uns die Menschen ansehen, die Figuren, die diese Wahl grundlegend prägen. Im Mittelpunkt steht Donald Trump selbst. Trump ist für seine Wähler*innenschaft die entscheidende Particular person. Als wir einen Mann in der Schlange fragen, ob ihn auch andere Redner auf der Kundgebung interessieren, lacht er nur: “No. Solely Trump. He’s the principle man.” Doch auch andere Figuren prägen diese Wahl – allen voran Elon Musk, der bei der Kundgebung im Madison Sq. Backyard ebenfalls auf der Bühne stand.

Wir wollten verstehen, was Trumps Anziehungskraft ausmacht, und was er und die oligarchischen Strukturen, die ihn tragen, für die amerikanische Demokratie bedeuten. Dazu haben wir mit Menschen aus zwei sehr unterschiedlichen Perspektiven gesprochen: mit leidenschaftlichen Trump-Anhänger*innen auf der Kundgebung und prominenten Rechtswissenschaftler*innen wie Sam Issacharoff von der New York College und Julie Cohen von der Georgetown College.

Personenkult und Populismus

Für viele Menschen, mit denen wir vor dem Madison Sq. Backyard in der Schlange stehen, ist Trump ein Messias; einige vergleichen seine Kundgebung gar mit einer Pilgerreise nach „Mekka“. Trumps Kundgebungen sind ekstatisch; die Leute jubeln und lachen, während sie ihre Feinde beleidigen. Sie können selbst kaum glauben, wie viele Menschen kommen, und filmen fasziniert die Massen. Jedes Mal, wenn die Schlange einen Zentimeter vorankommt, stimmen sie in patriotische Sprechgesänge ein, grölen „USA! USA! USA!“ und verteilen MAGA-Merchandise. Als ein Passant die Menge fragt, ob sie „bereit sei, einen Diktator zu wählen“, ruft das rote Meer aus Hüten und T-Shirts im Chor: „Lock him up!“ – „Sperrt ihn ein!“. So wird die Uniformität von Massenbewegungen greifbar – nicht nur ganz buchstäblich ihre Uniform, sondern gerade auch die Uniformität in Glauben und Gehorsam. Für uns struggle das beklemmend. Aber wir ahnten auch, dass es bestärkend sein kann: Wer Teil eines Kultes ist, fühlt sich besonders, als Teil der Auserwählten – der Particular person, die alle Antworten kennt, ganz nah.

Trump scheint für viele mehr als ein Politiker zu sein. Er verkörpert Wahrheit, einen quick spirituellen Ruf nach Gerechtigkeit. Trump selbst beschreibt sich als die „Vergeltung“ für die „vergessenen Männer und Frauen Amerikas“. Diese Wahrheit ist für viele Amerikaner*innen so offensichtlich, dass jede Wahl, bei der Trump nicht gewinnt, illegitim sein muss und sich nur durch „Manipulation“ der Gegenseite erklären lässt.

Diese falsche Erzählung von „gestohlenen“ Wahlen hat Trumps Personenkult nur weiter befeuert. Trump wurde vom abwählbaren Politiker zum unfehlbaren Anführer – eine populistische Verwandlung, allerdings eine der besonders gefährlichen Artwork. Denn Trump geht es nicht einfach nur darum, im demokratischen System mit populistischen Versprechen zu gewinnen. Er zielt darauf ab, das demokratische System selbst auszuhebeln. Er beansprucht Macht und Amt, ganz ohne Wahlen. In Trumps Erzählung bestätigt seine Wahl nur einen Standing, den er ohnehin schon innehat: als der Anführer des Volkes, der guten und rechtschaffenen Amerikaner*innen.

Das ist natürlich extrem beunruhigend. Wie Samuel Issacharoff, Professor für Verfassungsrecht an der New York College, erklärt, ist ein Hauptmerkmal der Demokratie das „repeat play“, additionally die Tatsache, dass das Spiel immer wieder von vorn beginnt. Hinzu kommt ein institutionelles System, das es der Mehrheit zwar erlaubt, zu gewinnen, ihre Macht aber im Zaum hält, um eine „Tyrannei der Mehrheit“ zu verhindern. Hauptmerkmal des politischen Populismus ist es dagegen, genau diese Institutionen anzugreifen – vor allem jene, die das „repeat play“ tatsächlichen möglich machen, an erster Stelle additionally Wahlen mit friedlichem Machtwechsel. Populist*innen betonen, dass es solche Institutionen für den wahren und unmittelbaren Volkswillen – den sie verkörpern – nicht brauche. Besonders alarmierend ist Trumps Rhetorik, mit der er den Ausnahmezustand herbeiredet. Issacharoff bezweifelt, ob eine Demokratie – so widerstandsfähig sie auch sein magazine – mehrere Wahlen in Folge überleben kann, die von dieser fatalistischen Rhetorik leben. Denn wenn „die Apokalypse“ bevorsteht, kommt es sowohl auf demokratische Institutionen als auch auf das „repeat play“ nicht mehr an.

Die Grand Outdated Occasion am Rande der Demokratie

Nicht nur bei seinen Anhänger*innen herrscht ein Personenkult um Trump. In seiner eigenen Partei, der G.O.P., hat Trumps Personenkult die politische Kultur nachhaltig verändert. Parteimitglieder, die sich gegen ihn ausgesprochen haben, wurden aus der Partei ausgeschlossen – etwa Liz Cheney, die nach dem Sturm aufs Kapitol für seine Amtsenthebung stimmte. Mit dem „Feind im Inneren“ meint Trump additionally nicht nur die Demokraten, sondern auch Mitglieder seiner eigenen Partei, die es wagen, ihm zu widersprechen.

Für Issacharoff ist der Trumpsche Zerfall der Republikanischen Partei genauso einzigartig wie besorgniserregend. Die USA seien das einzige Land, in dem der Populismus selbst zur Volkspartei wurde, statt sich – wie in anderen Ländern – gegen die Volksparteien zu inszenieren. Trump hat die G.O.P. umfunktioniert und ausgehöhlt. Inzwischen ist die Partei selbst bei einfachsten Vorgängen gelähmt, wie etwa bei der Wahl eines Fraktionsführers. Ob Trump die G.O.P. ins demokratische Aus geführt hat, bleibt abzuwarten. Issacharoff hält es für ein schlechtes Omen, dass die Republikaner den 6. Januar als akzeptabel hinnehmen. Lackmustest werde sein, ob die Partei einen Sieg von Harris hinnimmt – oder weiter für Unruhe sorgt.

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Die amerikanische Oligarchie

Es spielen aber auch noch (andere) Milliardäre eine Rolle. Neben Trump beeinflussen zunehmend einige wenige ultrareiche Einzelpersonen – allesamt Männer – die amerikanische Politik. Sie verfügen nicht nur über Milliarden, sondern kontrollieren wichtige Infrastruktur und bestimmen den Diskurs. Allen voran: Elon Musk, der reichste Mann der Welt. Wie Trump spaltet er die Öffentlichkeit – vor allem Intellektuelle – mit seinen Twitter-Entgleisungen, Mars-Ambitionen und Elektroautos. Neuerdings ist Musk nach rechts abgedriftet. Er hat Trumps Kampagne mit mehreren Millionen Greenback unterstützt und – vermutlich unlawful – ein Preisgeld von einer Million Greenback für Wähler*innen in Pennsylvania ausgelobt, die sich zur Wahl registrieren und eine konservative Petition unterschreiben. Gemeinsam mit anderen prominenten Milliardären derart die Wahl zu beeinflussen, offenbart mehr als nur einen Wunsch nach Deregulierung. Dahinter steht eine ambitionierte ideologische Agenda, die den demokratischen Staat insgesamt überwinden möchte.

Natürlich ist Musk nicht der einzige Milliardär, der in den US-Wahlkampf investiert. Die Gelder, die in die Kampagnen von Clinton 2016, Biden 2020 und Harris 2024 geflossen sind, haben die jeweiligen Trump-Kampagnen bei weitem übertroffen, nicht zuletzt dank großzügiger Spenden der amerikanischen Geschäftselite. Hinter diesen Beiträgen standen jedoch vermutlich traditionellere Deregulierungsforderungen, als es bei jemandem wie Musk der Fall ist.

Das ideologische Projekt des Silicon Valley

Doch der offensichtliche politische Einfluss von Musk und seinen Milliardärskollegen (etwa von Jeff Bezos, dessen Washington Submit dieses Mal – anders als sonst üblich – keinen Präsidentschaftskandidaten empfiehlt) könnte nur die sichtbare Spitze einer umfassenderen ideologischen Transformation sein, die vor allem das Silicon Valley vorantreibt. Darüber haben wir mit Julie Cohen von der Georgetown College gesprochen, einer führenden Expertin auf dem Gebiet der Informationsökonomie. Cohen bezeichnet die Silicon-Valley-Elite als „Trump-curious“. Für viele in der Tech-Branche stehe Trump nicht nur für Deregulierung, sondern für das Infragestellen von staatlicher Aufsicht insgesamt.

Der libertäre Impuls ist in amerikanischer Politik nichts Neues. Traditionell beschränkte sich dieser Impuls jedoch weitgehend darauf, die persönliche Freiheit und die Privatwirtschaft zu verteidigen. Die heutigen Tech-„Oligarchen“, wie Cohen sie nennt, wollen jedoch nicht nur die Politik gestalten, sondern den gesamten Entscheidungsprozess neu denken. Viele ihrer Ideen klingen nach Science-Fiction: eine Welt, in der KI und personal Kolonien (auf dem Mars und der Erde) die Demokratie ablösen und digitale Währungen staatliches Geld ersetzen.

Dieser Größenwahnsinn der Tech-Oligarchen, gepaart mit einem Personenkult um Figuren wie Musk, ergänzt Trumps Populismus ideologisch nahezu perfekt – und auf gefährlichste Weise. Wem nach Gruselgeschichten zumute ist, sollte das „Techno-Optimist Manifesto“ lesen, das zwei berüchtigte Silicon-Valley-Figuren verfasst haben. Fantasien über eine „rationale“ Welt, die von Technologie und Privateigentum regiert wird, mögen noch nach Science-Fiction klingen. Aber dahinter steht die feste Überzeugung, dass das bestehende System überwunden werden muss.

Anti-Regierung als Regierung?

Es ist schwer zu sagen, welche Rolle solche Überzeugungen für die breite Wähler*innenschaft spielen. Die Menschen wählen Trump aus unterschiedlichen Gründen – aus wirtschaftlichen, kulturellen oder religiösen Überzeugungen oder aus Angst davor, dass die Demokraten Amerika „sowjetisieren“. Nur wenige werden sich tatsächlich dafür interessieren, was Musk bei einer Kundgebung sagt oder auf dem Mars plant. Wie der Trump-Fan sagte: Trump ist die Hauptfigur.

Allerdings werden die meisten dieser Trump-Anhänger*innen nicht regieren, wenn er gewinnt. Viel wichtiger sind nach der Wahl die ideologische Überzeugungen derjenigen, die bei einem republikanischen Wahlsieg ins Amt gehoben würden.

Wahrscheinlich würde Trump die oberen Ränge seiner Regierung mit Silicon Valley Private besetzen. Zentrale Teile des Valleys stehen hinter Trump – nicht unbedingt seiner Particular person wegen, sondern weil sie die öffentliche Verwaltung auf ein Minimal herunterfahren wollen. Wenn Figuren wie Elon Musk in föderalen Behörden sitzen, könnte das weitaus folgenreicher sein als eine traditionelle Deregulierungswelle. Selbst Marktfundamentalisten der 1980er Jahren hielten den Staat nicht für überflüssig. Die heutigen Tech-Oligarchen hingegen scheinen zunehmend entschlossen, den Staat hinter sich zu lassen, als Relikt vergangener Zeiten. „Das ist qualitativ neu,“ sagt auch Cohen.

Kombiniert man diese neue Ideologie mit dem immensen Reichtum und der Macht einer kleinen Gruppe von Milliardären einerseits und mit der breiten, leidenschaftlichen Foundation der Trump-Bewegung andererseits, entsteht eine potenziell explosive Mischung. Das ist keine übertriebene Schwarzmalerei. Auch das Pentagon und die US-Regierung zeigen sich zunehmend besorgt über ihre Abhängigkeit von Musks Satelliten- und Raketeninfrastruktur, dessen eigene Außenpolitik (er spricht regelmäßig mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin) und die schwindende Souveränität des amerikanischen Staates.

Nach der Wahl

Für Trump, seine Anhänger*innen und die Tech-Oligarchen lässt sich demokratische Legitimität nicht mehr an der Wahlurne ablesen. Aus ihrer Perspektive rechtfertigen starke Umfragewerte und volle Kundgebungen Trumps Machtanspruch, und weder er noch seine milliardenschweren Unterstützer*innen brauchen die Demokratie, den Staat oder Institutionen, um ihre Autorität zu legitimieren.

Ganz im Gegenteil: Für viele Amerikaner*innen scheint der institutionelle established order, bei aller Kritik an seinen Mängeln, den Volkswillen eher zu unterdrücken als zu ermöglichen. Die Ironie dabei: An diesem Gefühl ist durchaus etwas dran, wie wir letzte Woche beschrieben haben. Doch die Folgerungen, die daraus gezogen werden, sind mehr als beunruhigend. Im Juli sagte Trump bei einer Kundgebung, dass, wenn die Menschen im November für ihn stimmen, “in 4 years, you don’t need to vote once more. We’ll have it fastened so good, you’re not gonna need to vote.” Sollte er gewählt werden, wird Trump sicher versuchen, „es“ zu richten – der Messias, der das Ende der Demokratie verspricht.

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Editor’s Decide

von EVA MARIA BREDLER

Zurück aus Venezien wurde mir bewusst, dass es hier an Pistazien fehlt. Dieser Tage ließe sich vieles über Italien schreiben, aber ich konzentriere mich bewusst auf Pistazien. Die Pistazie ist die edelste Nuss, basta. Darüber lässt sich nicht streiten, schauen Sie sich die Farbe an. Um die Pistazie zu feiern, möchte ich Ihnen dieses einfache Pistazienpesto ans Herz legen. Wenn Ihnen dazu die Zeit fehlt, krönen Sie Ihr alltägliches Porridge einfach mit Pistazien (oder besser noch: Pistazienmus). Dazu goldene Herbstbäume anschauen. La grande bellezza!

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Die Woche auf dem Verfassungsblog

… zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

Wenn Sie den Leitartikel nicht übersprungen haben (keine Wertung), wissen Sie, warum die US-Wahl so richtungsweisend für die US-amerikanische Demokratie wird. Doch es geht um mehr als nur die USA, sagt TIM HEINKELMANN-WILD (EN). Die zukünftige Präsidentschaft werde auch die normbasierte internationale Ordnung beeinflussen. Europa sei in der Verantwortung, die Lücke zu füllen.

Anscheinend hat Europa noch eine andere Lücke zu schließen: Im Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission fehlt ironischerweise ein wichtiges Kapitel – nämlich über die EU selbst. Die Rule of Legislation Clinic am CEU Democracy Institute in Budapest ist eingesprungen und hat nun einen ersten Bericht veröffentlicht, der der EU Zeugnis darüber ausstellt, ob sie ihre eigenen Rechtsstaatlichkeitsstandards einhält. JOELLE GROGAN and BARBARA GRABOWSKA-MOROZ (EN) fassen die wichtigsten Ergebnisse zusammen.

Innerhalb der EU scheint Italien in eine eigene Rechtsstaatskrise abzudriften. Ein Beispiel dafür ist das Migrationsabkommen mit Albanien, dessen Umsetzung ein römisches Gericht vorläufig gestoppt hat. ANDREINA DE LEO (EN) analysiert, wie zukunftsfähig die Externalisierungsstrategie des Abkommens ist.

Im vergangenen Monat sorgte der EuGH mit seinem Urteil im Fall Diarra für Aufsehen in der Fußballwelt. Für ANTOINE DUVAL (EN) wurde das Fußballtransfer-System mit der Entscheidung erbarmungslos von seinen Schwächen heimgesucht. Er sieht in Diarra eine Gelegenheit, den Fußball neu zu gestalten – und loszukommen von seinen ökonomischen und spekulativen Logiken, die Spieler:innen als bloße Waren behandeln.

Wer sind eigentlich die Menschen, die am EuGH derart weitreichende Entscheidungen treffen? Um diese Frage zu beantworten, führt das „Borderlines archive“ exklusive Interviews mit Richter:innen und Generalanwält:innen des EuGH. Für unseren Weblog geben KATERINA LINOS und MARK POLLACK einen Überblick über die Hintergründe, Erfahrungen und juristischen Philosophien der Personen hinter dem Gericht.

Am 23. Oktober 2024 reichte der BUND und mehrere Einzelpersonen Verfassungsbeschwerde ein. Ziel ist eine Artwork Klimabeschluss für die Biodiversitätskrise: Das BVerfG solle feststellen, dass das Fehlen eines kohärenten Schutzsystems für die Biodiversität Grundrechte verletzt, und den Gesetzgeber zur notwendigen Abhilfe verpflichten. Für LAURA HILDT (EN) ist das Verfahren das „Urgenda“ der Biodiversitätsklagen.

Revolutionary Rechtsverfahren sollten jedoch nicht von Richtern selbst initiiert werden, argumentiert ANDREAS FUNKE (DE) am Beispiel der Erfurter Entscheidungen. Das LG Erfurt sprach im Kontext von Dieselfällen der Natur Rechte zu. Die Fälle beträfen nicht nur die Frage, ob die Natur tatsächlich Rechte hat, sondern auch die professionelle Rolle der Richter. In den Augen von Funke habe der Einzelrichter seine richterliche Verantwortung missverstanden – und hätte ohnehin nicht als Einzelrichter entscheiden dürfen. ANDREAS GUTMANN (DE) wirft einen genaueren Blick auf die Kritik, die die beiden Erfurter Urteile hervorriefen, und argumentiert, dass ein Großteil davon unbegründet sei.

In der vergangenen Woche schlug ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis einen Gesetzesentwurf vor, um das deutsche Abtreibungsrecht zu reformieren: Danach sollen Schwangerschaftsabbrüche bis zur 22. Woche sowie bei medizinischer Indikation bis zum Beginn der Geburt rechtlich erlaubt und die Kosten einkommensunabhängig von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. LAURA ANNA KLEIN (DE) fasst den Vorschlag und die relevanten verfassungs- und menschenrechtlichen Maßstäbe zusammen und sieht die Zeit reif für eine Reform.

Unterdessen festigt in Pakistan die zivil-militärische Regierung ihre Macht mit autoritären Mitteln, indem sie Wahlen manipuliert und die Verfassung ändert. YASSER KURESHI (EN) zeigt, dass die Verfassung der autoritären Übernahme wenig entgegensetzen konnte.

Afghanistan leidet unter dem Taliban-Regime – insbesondere Frauen. Seit 2021 haben die Taliban über 80 Dekrete erlassen, die Frauenrechte schrittweise einschränken, etwa den Zugang zur weiterführenden Bildung, zur Justiz und zum öffentlichen Raum. Australien, Deutschland, Kanada und die Niederlande wollen nun Afghanistan vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Verstößen gegen die CEDAW verklagen. HANNA WELTE (DE) hält das Verfahren rechtlich für vielversprechend und politisch für ein wichtiges Sign.

Diese Woche haben wir außerdem zwei Symposien gelauncht.

Das erste widmet sich „Europe’s Basis and its Future: The EU Constitution in Focus“ (EN), gefördert von der European Union. Auf dem Papier haben sich die Charta-Grundrechte von allgemeinen, unverbindlichen Rechtsprinzipien zu einer prägenden Kraft im EU-Recht entwickelt. Dennoch machen sich die EU-Bürger:innen die Charta noch nicht recht zu eigen. Dieses Symposium ist der Auftakt einer Symposiumsreihe (herausgegeben von Jakob Gašperin Wischhoff), die dies ändern soll. FRANCESCO SAITTO warnt, dass die Charta Gefahr laufe, nationale Verfassungsgerichte zu marginalisieren. PIETRO FARAGUNA leitet aus drei scheinbar trivialen Beobachtungen drei substanzielle Vorschläge für den EU-Grundrechtsschutz ab. EMILIA SANDRI sieht im Fall Actual Madrid gegen Le Monde einen bedeutsamen Richtungswechsel, der Grundrechtsschutz über die gerichtliche Zusammenarbeit in der EU stellt. TOBIAS LOCK untersucht, inwiefern das Recht auf einen effektiven Rechtsbehelf nach Artikel 47 die nationale Verfahrensautonomie einschränkt. SIONAIDH DOUGLAS-SCOTT bilanziert, dass die Charta zu einem wirkmächtigen Instrument geworden sei. Auch JAKOB GAŠPERIN WISCHHOFF sieht die Charta nicht nur als Quelle, sondern auch als Imaginative and prescient für die Zukunft.

Außerdem ist das Symposium zu „Europe’s Geopolitical Coming of Age: Adapting Legislation and Governance to Harsh Worldwide Realities“ gestartet. Im ersten Beitrag beleuchten SOFIA VANDENBOSCH, KERTTULI LINGENFELTER und CAROLYN MOSER die tiefgreifenden Veränderungen im europäischen Sicherheits- und Verteidigungsrecht nach Russlands Invasion in die Ukraine. ROBERT STENDEL befasst sich mit den Plänen zur Einrichtung eines Tribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine unter der Schirmherrschaft des Europarats. KERTTULI LINGENFELTER gibt einen Überblick zu den Bemühungen der EU, Kriegsverbrechen zu verfolgen, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine begangen wurden. LEON SEIDL betont die führende Rolle der EU bei der Koordinierung der internationalen Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine. MACIEJ GRZESKOWIAK befasst sich mit dem Pakt zu Migration und Asyl, der die Garantien für Asylsuchende im Namen der „Sicherheit“ erheblich schwächt. EMMA BOLOPION untersucht, wie die EU trotz der politischen und militärischen Realitäten zu einem wichtigen Akteur im Bereich Klima und Sicherheit geworden ist. JASMINE SOMMARDAL analysiert das „Spiritual Motion“ Gutachten des EGMR, in dem der Gerichtshof neue Verhältnismäßigkeitskriterien einführte und damit einen Rechtsprechungswandel einläutete. MARIA BEBEC widmet sich der EuGH-Rechtsprechung zu restriktiven Maßnahmen, in der sich der EuGH mit der eigenen Zuständigkeit in GASP-Angelegenheiten auseinandersetzt. SOFIA VANDENBOSCH analysiert, welche Rolle die sogenannte political query Doktrin in der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR spielt. CAROLYN MOSER beschreibt den Weg der EU hin zu einer Europäischen Verteidigungsunion.

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Das wäre es für diese Woche! Ihnen alles Gute

Ihr
Verfassungsblog-Workforce

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